Große Bereitschaft zur Mitarbeit in vorläufigen Gläubigerausschüssen

Erstaunlich, so Michael Bretz, sei die Bereitschaft von mehr als 50 Prozent der Unternehmen, in einem vorläufigen Gläubigerausschuss mitzuarbeiten. Der Gläubigerausschuss ist das zentrale Steuerungsinstrument in einem Insolvenzverfahren. Er hat die Aufgabe den Schuldner während des Verfahrens zu überwachen und er kann die Restrukturierungsmaßnahmen mitbestimmen. „Während in der Vergangenheit die meisten Insolvenzverfahren ohne aktive Beteiligung von Unternehmen als Gläubiger stattfanden, wollen heutzutage die Gläubiger wichtige Verfahrensentscheidungen selber treffen“, so die Auffassung von Prof. Haarmeyer und weiter, „der deutsche Mittelstand steht der Reform des Insolvenzrechts positiv gegenüber und es ist erstmals ein grundlegender positiver Wandel gegenüber einer Insolvenz als Chance zu erkennen.“

Die Ergebnisse der Umfrage werden beim 6. Deutschen Gläubigerkongress am 22. und 23. Juni 2017 in Köln vorgestellt und diskutiert. Der Gläubigerkongress befasst sich in diesem Jahr mit dem "Wandel zur Wend" und will einen weiteren Schritt zu einer Sanierungskultur in Deutschland gehen. 

Das Insolvenzverfahren folgt einem Ausnahmerecht, das für eine gewisse Zeit das Unternehmen aus den rechtlichen und vertraglichen Bindungen des normalen Rechts- und Geschäftsverkehrs herausnimmt und einer „Käseglocke“ gleich das Unternehmen unter den Schutz des Insolvenzrechts stellt und mögliche Sanierungen damit fördert. Das gerichtliche Insolvenzverfahren kann aufgrund des ESUG insbesondere dann die richtige Wahl sein, wenn ein schlüssiges Sanierungskonzept vorliegt, bei dem aber eine Zustimmung aller Gläubiger nicht zu erwarten oder eher unwahrscheinlich ist. Wenngleich das Verfahren mit einem Verlust der Einflussnahme der Gesellschafter und Geschäftsführer verbunden ist, kann dem durch ein insolvenztaugliches Sanierungskonzept und die Möglichkeit der Anordnung der Eigenverwaltung oder eines Schutzschirmverfahrens entgegen gewirkt werden. Dies gilt auch für Freiberufler und Kleinbetriebe, bei denen es gerade auf die persönliche Leistungsfähigkeit ankommt. Die Nachteile und Risiken der außergerichtlichen Sanierung mit ihrem hohen Erpressungspotenzial sind im Übrigen die Vorteile der gerichtlichen Abwicklung, denn in diesem Rahmen können z.B.  die so genannten Akkordstörer überstimmt und ein Sanierungsplan auch nur mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Durch das aus dem amerikanischen Recht kommende Zustimmungsersetzungsverfahren („Cramdown-Verfahren“) des § 245 InsO kann die Zustimmung einzelner, sich dem Plan widersetzender (obstruierender) Gläubiger oder Gläubigergruppen gerichtlich herbeigeführt werden (sog. Obstruktionsverbot). Darüber hinaus bietet das gerichtliche Verfahren für das in der Krise befindliche Unternehmen eine Vielzahl von weiteren Vorteilen und unschätzbaren Sanierungshilfen.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Kundenaufträge, die sich über Jahre von profitabel zu unprofitabel entwickelt hatten, brachten die Eisengießerei Karlhütte in eine wirtschaftliche Schieflage. Letztendlich kam das Unternehmen in eine Insolvenzantragspflicht. Im April 2012 entschied sich der Geschäftsführende Gesellschafter des Traditionsunternehmens, Karl-Heinrich Thiele, für den Weg über ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung. Sieben Monate später konnte der Insolvenzplan wieder aufgehoben werden. Damit ist dieses Verfahren eines der kürzesten Planverfahren in Deutschland, welches nach neuem Recht durchgeführt wurde.

Der Erfolg der umfangreichen Restrukturierungsmaßnahmen zeigte sich bereits sechs Monate nach der Antragstellung, obwohl den meisten Beteiligten (Lieferanten, Kunden, Banken und Richter) die neuen Möglichkeiten der Insolvenzordnung völlig unbekannt waren. Dennoch hatten die Gläubiger dem Insolvenzplan Anfang September zu 100 Prozent zugestimmt. Sie erhielten eine Quote von zehn Prozent und damit fast doppelt so viel, wie bei einer Regelinsolvenz üblich ist. Zur Beschleunigung trug vor allem die Möglichkeit der Eigenverwaltung bei. Das Amtsgericht Bielefeld hob das Insolvenzverfahren im Oktober auf. Der während des Verfahrens eingesetzte Chief Restructuring Officer (CRO) verließ die Geschäftsführung der Eisengießerei Karlshütte mit der Aufhebung des Verfahrens. An seine Stelle trat der Kaufmann Volker Ahring, der die noch ausstehenden langfristigen Sanierungsmaßnahmen zu Ende führt.

Das Ingenieur-Bauunternehmen Friedrich Rempke GmbH & Co. KG wurde vor 99 Jahren in Hagen gegründet und beschäftigte im Jahre 2012 ca. 130 Mitarbeiter. Die Kernkompetenz liegt im Stahlbetonbau und ruhte auf zwei Standbeinen, nämlich Brückenbau und Industriebau inklusive Hallenfundamentbau. Rempke ist hauptsächlich in NRW tätig, wobei der Schwerpunkt rd. 100 km um den Standort in Hagen liegt. Die Folgen des Krisenjahres 2009, aber auch ein langer und schwerer Winter 2010 sowie der zunehmende regionale Wettbewerbsdruck in der Baubranche hatten das Unternehmen 2012 schleichend in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, daher fehlten auch die Mittel für einen notwendigen strukturellen Umbau.

Bereits am 19. Juni 2013 gaben die Gläubiger grünes Licht zum Insolvenzplan und dem darin enthaltenen Sanierungskonzept, den das Unternehmen zusammen mit der Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Buchalik Brömmekamp erstellt hatte. „Nunmehr ist auch die letzte Hürde genommen und wir können uns nun endlich mit ganzer Kraft wieder auf unser Baugeschäft konzentrieren“, so der Geschäftsführer Walter Schmid, „gleichzeitig gilt mein Dank erneut allen Beteiligten, Mitarbeitern, Lieferanten aber auch unseren Baupartnern, die uns in den letzten Monaten unterstützt haben.“ „Mit der Bauunternehmung Rempke ist das erste Mal in Deutschland ein Bauunternehmen in einem Eigenverwaltungsverfahren über einen Insolvenzplan saniert worden. Und das in knapp neun Monaten nach der Antragstellung.“, so Dr. Jochen Vogel, der das Unternehmen während der gesamten Phase begleitet hat. Am 6. Juli 2013 ist das Insolvenzverfahren aufgehoben worden.

In der Euphorie der angekündigten Energiewende wurden hohe Investitionen in den Ausbau neuer Fertigungsstätten für die Herstellung von Stahltürmen für die Windenergiebranche vorgenommen. Aufgrund fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen kam es ab 2011 im Bereich der erneuerbaren Energien zu einer Krise mit erheblichen Überkapazitäten auf dem Markt.

Durch den drastischen Umsatzeinbruch und den Preisverfall verlor die SIAG ihre Kapitaldienstfähigkeit. Ebenso konnten Verpflichtungen aus Anleihen nicht mehr bedient werden.

Für ein „Gesundschrumpfen“ fehlte das Geld. Dies veranlasste den Vorstand, im März 2012 die Sanierung mittels eines Insolvenzplanverfahrens in (vorl.) Eigenverwaltung einzuleiten.

Die aus den Analysen gewonnenen Erkenntnisse zeigten, dass eine nachhaltige Sanierung der Gesellschaft in Rekordzeit möglich ist. Aufgrund der Sonderrechte der InsO war es möglich, in sämtliche als „negativ“ definierten Vertragsverhältnisse einzugreifen, um diese kurzfristig aufzulösen bzw. den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Das Sanierungskonzept wurde frühzeitig mit den wesentlichen Kunden, Lieferanten und Großgläubigern abgestimmt und fand breite Zustimmung.

Innerhalb weniger Wochen war es möglich, sich auf die Kernkompetenz des Unternehmens (die Produktion von Stahltürmen für den Onshore-Bereich) zu konzentrieren. Die ausländischen Tochtergesellschaften ebenso wie der Offshore-Bereich wurden aus dem Unternehmensverbund ausgegliedert. Im Rahmen des Sanierungskonzeptes (Insolvenzplan) konnten folgende Maßnahmen realisiert werden:

• Der „Offshore-Bereich“ wurde ausgegliedert
• Überkapazitäten im „Onshore-Bereich“ wurden durch die Schließung des deutschen Werkes behoben
• Ausländische Tochterunternehmen wurde geschlossen bzw. ausgegliedert
• Bei gleichbleibendem Umsatz konnte das Personal von ursprünglich rund 1.800 auf 600 Arbeit-nehmer reduziert werden
• Durch die Eigenverwaltung gab es keinerlei Irritationen bei den Kunden - es trat kein Auftrags-rückgang ein
• Die Verbindlichkeiten konnten um rund € 100 Mio. reduziert werden
• Die Anleihegläubiger wurden mit einer Quote zwischen 3 % - 16 % abgefunden
• Der Sitz wurde nach Sachsen verlegt
• Die Aktiengesellschaft wurde in eine GmbH umgewandelt
• Es erfolgte ein Debt-to-Equity-Swap in Bezug auf die finanzierende Bank (d.h. Umwandlung von einem Teil der Bankkredite in Genussrechte)

Die Umsetzung all dieser Schritte innerhalb weniger Wochen wäre ohne das ESUG (das neue Insolvenzrecht) nicht möglich gewesen.

In der Gläubigerversammlung, die am 09. März 2013 stattfand, wurde der Insolvenzplan (das Sanierungskonzept) mit überwältigender Mehrheit der Gläubiger angenommen. Von sieben Gläubiger-gruppen stimmten sechs dem Insolvenzplan zu. Die fehlende Zustimmung der einen Gruppe wurde über das sog. Obstruktionsverbot durch das Insolvenzgericht ersetzt. Mit der Rechtskraft des Insolvenzplanes war die Arbeit des für die Sanierung beauftragten Spezialisten, erledigt, der den „Staffelstab“ an seinen Nachfolger, Herrn Hermann Josef Taterra, übergeben hat.

Mit vollen Auftragsbüchern wird das Unternehmen in der neuen schlanken Gestalt weiterhin ein wesentlicher Player im Markt bleiben.

Aufgrund eines Technologiewandels (weg von Bildröhren – hin zu Flachbildschirmen) brach der Umsatz der TELUX um rund 70 % ein. Ein kompletter Produktionsbereich musste geschlossen und die dort tätigen Arbeitnehmer entlassen werden. Die Reduzierung der Gesamtbelegschaft führte dazu, dass die staatlichen Förderkriterien nicht mehr eingehalten werden konnten. Dies führte letztendlich zum Widerruf der gewährten Fördermittel. Die TELUX sah sich in der Folge hohen Rückzahlungsansprüchen ausgesetzt.

In dieser Situation fasst der geschäftsführende Gesellschafter des Traditionsunternehmens, Herr Andreas Nelte, den richtigen Entschluss, die Sanierung über ein Schutzschirmverfahren und im Anschluss über ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung zu betreiben.

Es konnte innerhalb kürzester Zeit Einvernehmen mit sämtlichen Gläubigern erzielt werden. Auch die Förderbank, die auf die aus dem widerrufenen Förderbescheid resultierenden Beträge verzichten musste, unterstützte den Sanierungsprozess. Die wesentlichen Punkte der Sanierung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Kein insolvenzbedingter Umsatzeinbruch
• Erhaltung sämtliche Arbeitsplätze
• Kein Kundenverlust während des ESUG-Verfahrens
• Forderungsverzicht des Förderinstitut auf die Forderungen aus dem Widerruf der Fördermittelbescheide
• Aktive Unterstützung des Verfahrens durch die Gläubigerbanken
• Quotenzahlung an die sonstigen Gläubiger i.H.v. 11 %

Die Gläubigerversammlung segnete einstimmig das Sanierungskonzept (Insolvenzplan) ab. Das Verfahren war nach ca. vier Monaten beendet.

Mit der Bestätigung des Insolvenzplanes und der Aufhebung des Verfahrens war die Arbeit für den Sanierungsberater beendet. Nunmehr konnte der Geschäftsführer, Herr Andreas Nelte, das Unternehmen wieder alleine führen.